3I1 NDA

Begriff – „Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Daten, die von einer Partei („offenlegende Partei“) an die andere Partei („empfangende Partei“) weitergegeben werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach vernünftiger Einschätzung vertraulich sein sollten. Das Muster der Deutschen Industrie‑ und Handelskammer (DIHK) definiert vertrauliche Informationen als technische oder kommerzielle Daten, Dokumentationen oder Wissen sowie alle daraus abgeleiteten Materialien.

Informationen gelten nicht als vertraulich, wenn sie bereits öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei vor Offenlegung rechtmäßig bekannt waren oder von Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht erworben wurden.

Diese Vereinbarung tritt mit der letzten Unterschrift in Kraft und gilt für die gesamte Laufzeit des Kranmanagement‑Vertrags sowie fünf (5) Jahre darüber hinaus, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung überdauert die Beendigung dieser Vereinbarung und schützt weiterhin Eigentums‑ und technische Informationen.

Gemäß den Empfehlungen in deutschen NDAs sollten zeitliche Begrenzungen klar definiert werden; gängige NDAs in Deutschland sind etwa drei Jahre wirksamrippling.comrippling.com. Im öffentlichen Beschaffungswesen können längere Fristen vorgesehen werden, um Betriebsgeheimnisse zu schützen

Alle Rechte an geistigem Eigentum (Patente, Urheberrechte, Marken und Designs), die in den überlassenen Materialien enthalten sind, bleiben Eigentum der offenlegenden Partei. Der Bundesgerichtshof fordert zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen angemessene Maßnahmen; die Trade‑Secrets‑Gesetzgebung betont, dass Informationen nur dann als Geschäftsgeheimnis gelten, wenn angemessene Schritte zum Schutz unternommen wurden.

Die empfangende Partei darf ohne schriftliche Zustimmung weder Kopien anfertigen noch die vertraulichen Informationen zurückentwickeln, verändern, kommerziell verwerten oder an Dritte weitergeben.

Alle Materialien sind auf Anforderung nach Abschluss des Projekts zurückzugeben oder sicher zu vernichten.

Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der BDSG ergänzt die DSGVO und füllt gesetzliche Lücken; er schreibt spezifische Regeln für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten vor.

Digitale Datenübertragungen erfolgen über verschlüsselte Kommunikationswege. Die Parteien stellen sicher, dass alle IT‑Systeme, Fernzugriffsschnittstellen und Überwachungsplattformen den Sicherheitsrichtlinien des Auftraggebers, dem BSI‑IT‑Grundschutz sowie den Anforderungen der ISO 27001 entsprechen.

Die Datenverarbeitung darf nur auf der Grundlage einer rechtmäßigen Erlaubnis (z. B. Vertragserfüllung, gesetzliche Pflicht) erfolgen, und es sind Datenschutzfolgenabschätzungen durchzuführen, wenn Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bestehen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Beauftragung von Nachunternehmern oder externen Dienstleistern gleichwertige Geheimhaltungspflichten in Form von Back‑to‑Back‑Vereinbarungen zu vereinbaren. Dies umfasst die Verpflichtung zur Einhaltung der VgV‑Bestimmungen über die Geheimhaltung und zum Schutz der Vertraulichkeit.

Der Auftragnehmer bleibt für etwaige Vertragsverletzungen seiner Unterauftragnehmer verantwortlich und haftet gegenüber dem Auftraggeber für Schäden, die durch eine Verletzung der Vertraulichkeit entstehen.

Im Falle einer Verletzung dieser Vereinbarung hat die offenlegende Partei Anspruch auf Unterlassung sowie auf Ersatz aller direkten und indirekten Schäden. Die VgV sieht vor, dass die Vergabestelle die Vertraulichkeit der Angebote auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens schützt; bei Verletzungen kann ein Ausschluss vom Vergabeverfahren erfolgen.

Die Parteien erkennen an, dass Geldentschädigungen allein nicht ausreichen können und dass gerichtlicher Rechtsschutz sowie einstweilige Maßnahmen erforderlich sein können, um vertrauliche Informationen zu schützen. Bei vorsätzlichen Verstößen kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen und den Auftragnehmer von zukünftigen Ausschreibungen ausschließen.

Nach Abschluss oder Beendigung des Vertrags hat die empfangende Partei auf schriftliche Anforderung des Auftraggebers alle vertraulichen Unterlagen, Aufzeichnungen und Datenträger zurückzugeben oder die sichere Vernichtung aller digitalen und physischen Kopien schriftlich zu bestätigen.

Eine Aufbewahrung darf nur erfolgen, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Parteien dies schriftlich vereinbaren.

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Öffentliche Auftraggeber müssen sich nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) richten; § 5 VgV verpflichtet zur Wahrung der Vertraulichkeit.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind die Gerichte am Sitz des Auftraggebers ausschließlich zuständig, sofern nicht zwingendes öffentliches Vergaberecht einen anderen Gerichtsstand vorsieht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.